Regierung hofft auf nationalen Konsens bei Energiegipfel

Die Menschen erwarteten, dass Bund, Länder und Gemeinden die Energiewende zum Erfolg führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "An dieser gemeinsamen Verantwortung werden wir anknüpfen." Dies sei Merkels Erwartung.

Der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, bei dem Treffen gehe es darum, die Ausbauziele der 16 Bundesländer und des Bundes miteinander zu harmonisieren. Das Ziel des Bundes von 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 stehe. Er hoffe auf eine Einigung am Freitag, sagte er.

Unterschiedliche Interessen und die mangelnde Abstimmung der Länder waren bisher das Hauptproblem bei der Energiewende. Die Ministerpräsidenten hatten sich am vorigen Freitag darauf verständigt, ihre Aktivitäten besser zu verzahnen.

Weiterhin Dissens bei der EEG-Reform

Die unterschiedlichen Ansichten über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bestehen in der Koalition fort. Bisher bekommen Wind- oder Solarparkbetreiber garantierte Vergütungen über den Marktpreisen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) favorisiert nach Angaben seines Sprechers weiter ein Mengenmodell mit einem festen Anteil des Stroms aus Ökoenergien und Flexibilität der Unternehmen, wie das zu erreichen ist. Der Altmaier-Sprecher betonte, das EEG gelte. "Alle anderen Modelle stehen nicht zur Debatte."

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" wies die Bundesregierung die Forderung der Monopolkommission zurück, das EEG abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen. Stromlieferanten müssten in so einem Modell bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien vermarkten.

Ein Viertel des deutschen Stroms stammt heute aus Wind, Sonne und Biomasse. In den vergangenen beiden Jahren wurden die Ausbauziele übertroffen, auch für 2012 wird das erwartet. Altmaier will, dass es künftig nicht zu sprunghaften Anstiegen der EEG-Umlage durch hohes Ausbautempo kommt und dass Solarstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert wird. Er setzt auf feste Ausbauziele für Wind und Biomasse sowie eine Absenkung der Vergütungen.