Regierung erwartet Strompreisanstieg wegen Atom-Steuer
Stand: 10.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Berlin - Als Folge der geplanten Brennelementesteuer erwartet die schwarz-gelbe Bundesregierung steigende Strompreise. Rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde seien "vielleicht nicht ganz unrealistisch", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Dienstag in Berlin.
Die neue Steuer für die Atomwirtschaft soll jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen und wird voraussichtlich von den Stromkonzernen auf die Verbraucher umgelegt.
Die Brennelementesteuer ist nach Offers Darstellung nicht daran geknüpft, ob die Bundesregierung die beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durchsetzen kann. Hierzu hatte es zuvor widersprüchliche Äußerungen gegeben.
Offer verwies auf das Maßnahmenpapier zur Sparklausur, in dem die Steuer zum einen mit bereits gestiegenen Gewinnmargen der Kraftwerksbetreiber begründet wird, zum anderen mit einer Beteiligung an den Sanierungskosten für Atommülllager.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Bundesregierung habe die "feste Absicht", die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Im Juli solle das Vorhaben "entscheidungsreif" sein. "Wir gehen davon aus, dass beides kommt", sagte Steegmans mit Blick auf Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung.
Zugleich deutete Steegmans an, dass die Stromkonzerne mit weiteren Belastungen rechnen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Brennelementesteuer lediglich als "ein Beispiel" für die Heranziehung der Atomwirtschaft genannt.
Grundsätzlich habe die Sparklausur "wichtige Weichenstellungen und Ziele" festgelegt, die nun weiter präzisiert würden, sagte Offer. Am 7. Juli werde das Bundeskabinett zunächst das Haushaltsgesetz 2011 verabschieden. Eine Konkretisierung des Maßnahmenpapiers der Sparklausur solle separat im September von der Bundesregierung beschlossen werden.
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