Regierung erntet viel Kritik für Stromsteuer-Ausnahmen

Trotz Energiewende will die Bundesregierung die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer um ein Jahrzehnt verlängern. Bis Ende 2022 sollen diese derzeit rund 25.000 Betriebe stark von der Ökosteuer entlastet werden, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Umweltverbände und Grüne übten harsche Kritik und verwiesen auf hohe Kosten der Energiewende für die Privathaushalte.
   
Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen, 1999 mit der Ökosteuer eingeführt, wären eigentlich Ende 2012 ausgelaufen und sollen nun bis Ende 2022 verlängert werden. Im Gegenzug verpflichteten sich die profitierenden Unternehmen am Mittwoch, ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Unternehmen sollen Effizienz steigern 

Laut Finanzministerium müssen sie nachweisen, ihre Effizienz beim Energieverbrauch ab 2013 um 1,3 Prozent jährlich gesteigert zu haben. Ab 2016 soll dieser Wert auf 1,35 Prozent klettern. So würden die Unternehmen ihre Effizienzanstrengungen im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2012 "mehr als verdreifachen", erklärte das Ministerium.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, die Fortführung des sogenannten Spitzenausgleichs für die energieintensiven Unternehmen sei ein "wichtiger Schritt zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland". Die Energieeffizienz-Ziele würden gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie nannte die Effizienz-Ziele "sehr ambitioniert".

Greenpeace findet das "lächerlich"

Greenpeace dagegen kritisierte sie als "lächerlich" - der mit der Wirtschaft vereinbarte Prozentsatz sei bereits in den letzten Jahren erreicht worden. Der Kabinettsbeschluss sei ein "Steuergeschenk" für die Industrie auf Kosten der Energieeffizienz. Die Umweltorganisation forderte die Regierung auf, die Ausnahmen streng zu begrenzen und nur Firmen zu fördern, die nicht nur energieintensiv seien, sondern gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stünden. Zudem müsse jedes Unternehmen einzeln seine Anstrengungen zur Effizienzsteigerung nachweisen - und nicht alle Begünstigten insgesamt.
   
Der BUND kritisierte, dass weiterhin die Verbraucher dafür zahlen müssten, dass Wirtschaftsunternehmen begünstigt werden. Das sei "knallharte Klientelpolitik für die Großindustrie". Auch Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, die zusätzlichen Kosten der Energiewende müssten Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen bezahlen.

Staat entgehen 2,3 Milliarden Euro  

Eine Sprecherin von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte Gespräche im September darüber an, wie einkommensschwache Haushalte in Form einer Energieberatung unterstützt werden könnten. Der Minister habe sich aber bereits gegen neue Sozialtarife ausgesprochen.
   
Die Ökosteuer war 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Mithilfe der Einnahmen wurden die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. Übersteigt die Belastung eines Betriebs durch die Steuer die Entlastung bei der Rentenversicherung, bekommen die Firmen bis zu 90 Prozent der Differenz zurück. Dem Staat entgehen so nach Angaben des Umweltministeriums Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.