Regierung bekennt sich zu Atomausstieg für laufende Wahlperiode
Stand: 06.08.2008
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich für die laufende Wahlperiode zum vereinbarten Atomausstieg bekannt. "Gehen Sie davon aus - das hat die Bundeskanzlerin auch deutlich gemacht - dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode diese Verabredungen innerhalb der Koalition Bestand haben", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett wird nach seinen Angaben in absehbarer Zeit nicht über ein Kernenergie-Nutzungsgesetz beraten. Dies plant Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Glos-Berater schlagen vor, die Laufzeiten der Atommeiler um acht Jahre zu verlängern. Die Arbeit an einem energiepolitischen Projekt dauerten noch an, sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz.
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