Regierung beim Klimaschutz einig: Stromkonzerne müssen zahlen

Danach hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach langem Streit mit Gabriel auf eine zentrale Forderung verzichtet, mit der ein Anreiz zum Bau neuer Kohlekraftwerke geschaffen werden sollte.

Weitere zum Teil heftige Diskussionen im Bundestag gab es über mögliche Hilfen für ärmere Haushalte als Ausgleich zu den drastischen Strom-, Gas- und Ölpreiserhöhungen sowie über die Kernenergie und die Endlagerung von Atommüll. Gabriel hob die Verdoppelung der Haushaltsmittel für den Klimaschutz auf 1,3 Milliarden Euro von 2005 bis 2009 hervor und betonte den Vorrang von Energieeinsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent bis 2020.

Einvernehmen besteht darin, die energieintensive Industrie - etwa Produzenten von Stahl, Eisen und Aluminium - vorläufig freizustellen, sofern sie einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Kostenlose CO2-Zertifikate sollen ihnen solange zugeteilt werden, bis auch ihren Konkurrenten in Drittländern außerhalb der EU wie China harte Klimaschutzauflagen gemacht werden. Mit dieser Position will Gabriel in die Brüsseler EU-Verhandlungen gehen, die vor Jahresende abgeschlossen werden sollen.

Vor massiver Kritik von Grünen und Umweltschützern verteidigte Gabriel auch die Pläne, der Autoindustrie beim CO2-Abbau durch Übergangsregelungen zwischen 2012 und 2015 entgegenzukommen. Dies als "Verrat am Klimaschutz" zu bezeichnen, gehe zu weit. Immerhin gehe es darum, ein Abwandern von Industrie und Arbeitsplätzen zu verhindern. "Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir die deutsche Industrie verdrängen." Klimaschutz und Wachstum müssten in Einklang gebracht werden.

Die Union verlangte erneut die von Gabriel abgelehnte Aufgabe des Atomausstiegs. Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, forderte zugleich, noch in dieser Wahlperiode in der Frage eines Endlagers für den strahlenden Müll gemäß Koalitionsvereinbarung zu einer Entscheidung zu kommen. "Wir wollen das Moratorium (Erkundungsstopp) in Gorleben aufheben, um die Untersuchungen ergebnisoffen fortzuführen." Reiche kündigte damit überraschend an, dass von der Union gegebenenfalls auch andere Standorte in Betracht gezogen werden, wenn sich der niedersächsische Salzstock als nicht geeignet herausstellen sollte.

Für die SPD distanzierte sich Fraktionsvize Ulrich Kelber von Forderungen nach Sozialtarifen bei Strom und Gas zur Entlastung der Haushalte mit geringen Einkommen. Die Energiewirtschaft müsse zu verbrauchsabhängigen Tarifen gezwungen werden: "Wer wenig verbraucht zahlt einen niedrigen Tarif, wer mehr verbraucht, zahlt mehr."