Regierung: AKW-Laufzeiten werden verlängert
Stand: 30.11.2009
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Berlin - Die Spitzenpolitiker von Union und FDP haben den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung pro Atomkraft bekräftigt. "In der Koalitionsvereinbarung heißt es klar, dass wir die Kernenergie als eine Brückentechnologie betrachten. Wir wollen sie solange nutzen, bis sie durch erneuerbare Energie verlässlich ersetzt werden kann", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).
"Die Bundesregierung ist deshalb bereit, die unter Rot-Grün festgelegten ideologisch motivierten starren Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern", sagte Kauder. Er trat damit Befürchtungen von Atomkraft-Befürwortern entgegen, die ein Interview von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als Kurswechsel interpretiert hatten.
Röttgen war gefragt worden, ob die Koalition aus Union und FDP den Atomausstieg kippen könne, den SPD und Grüne mit den Stromkonzernen vereinbart hatten. "Nein", hatte er geantwortet. Atomenergie könne man "auf Dauer" nur nutzen, wenn die Mehrheit der Menschen sie akzeptiere, was schon lange nicht mehr der Fall sei. Zugleich hatte Röttgen aber auf die geplante Laufzeitverlängerung verwiesen.
Kauder nannte als Voraussetzung erneut, dass die Energiekonzerne die daraus resultierenden Zusatzgewinne zur Strompreissenkung und Förderung erneuerbarer Energien abführen. "Darüber werden wir jetzt zügig mit den Kraftwerksbetreibern eine Vereinbarung schließen.
Brüderle sagte, die Zukunft gehöre eindeutig den erneuerbaren Energien. Sie sollten langfristig den Hauptanteil an der Energieversorgung tragen. Dies gelte nicht nur für die Stromversorgung, sondern auch für die Bereiche Wärme und Mobilität. "Die Kernenergie kann uns helfen, den Weg in die Energieversorgung der Zukunft zu gehen." Dabei habe für ihn die Sicherheit der Anlagen höchste Priorität. "Unser Ziel ist es, schneller in das regenerative Zeitalter zu gelangen."
Der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, forderte die Bundesregierung auf, auf die Abschaltung alter Atomkraftwerke vorerst zu verzichten. Bis zu einer endgültigen Änderung des Atomgesetzes könne noch einige Zeit verstreichen. Um in dieser Übergangsphase das Abschalten von Atomkraftwerken zu vermeiden, die wie der EnBW-Meiler Neckarwestheim 1 kurz vor der Abschaltung stehen, "brauchen wir ein Moratorium, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Alles andere wäre doch wirklich grotesk." Der Karlsruher Energiekonzern erzeugt mehr als die Hälfte seines Stroms (knapp 54 Prozent) in seinen vier Meilern in Philippsburg und Neckarwestheim.
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, sagte der "Welt am Sonntag", noch sei Atomkraft nicht zu ersetzen. "Die Kernkraftwerke, die heute schon stehen, sollten auf jeden Fall nicht abgeschaltet werden, solange sie sicher sind."