Referendum: Italiener stimmen über Atomkraft ab

Konfusion und Chaos herrschen in den Tagen vor dem Referendum im Stiefelstaat, nicht nur, aber vor allem wegen des Atomvotums. Und das hat Geschichte: Erst kündigte Berlusconi 2009 an, gut zwei Jahrzehnte nach dem italienischen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 1987 doch wieder auf eine nukleare Zukunft setzen zu wollen. Gemeinsam mit den Franzosen wollte er den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) bauen - und damit die schwierige Energieversorgung Italiens verbessern. Doch dann kam die folgenschwere Reaktorkatastrophe von Fukushima. Auch die sonst doch so schwer beirrbare Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis konnte nicht übersehen, dass Europa dies entsetzt zur Kenntnis nahm.

Da war das Anti-Atom-Referendum schon angesetzt. Und die Regierung wollte den Gegnern ihren angesichts des japanischen Horror-Szenarios greifbar nahen Abstimmungssieg vermasseln. Den Wiedereinstieg legte Rom per Dekret auf Eis, obwohl der 74-jährige "Cavaliere" fest davon überzeugt bleibt, "dass die Zukunft in der Kernenergie liegt." Die Atomgegner von der Opposition bis zur Umweltbewegung sahen darin ein übles Täuschungsmanöver, das ihnen allen Wind aus den Segeln nehmen sollte. Sie setzten sich juristisch durch. Das Kassationsgericht in Rom verwarf Berlusconis Antrag, das Referendum zu kippen. Auch das rasch noch angerufene Verfassungsgericht sah die Frage nicht anders.

"Wissen wir denn wirklich, worüber wir jetzt abstimmen?"

Diese Frage warf nicht nur der Mailänder "Corriere della Sera" auf, während die Turiner "La Stampa" meinte, ein solches Chaos könne es eben nur in Italien geben: Sollten die Fragen auf den 50 Millionen Wahlzetteln etwa noch rasch neu formuliert werden, damit klar ist, worüber - das Gesetz oder das Dekret - wirklich abgestimmt wird? Dieser Wirrwarr könnte womöglich dazu beitragen, dass das Quorum von 50 Prozent der Stimmberechtigten auch diesmal nicht erreicht wird - wie schon seit 16 Jahren nicht mehr. Dabei hatte Fukushima doch eigentlich bereits den Grundstein für ein neues italienisches "Nein" zum Atom gelegt!

Menschenketten, Facebook-Mobilisierung und eine Demonstration an diesem Freitag - von der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) bis zu Greenpeace wollen die Hürde dieses Quorums unbedingt schaffen. Berlusconi, der durch die Niederlage bei den Kommunalwahlen seinen Nimbus als strahlender Sieger verloren hat, hält sich da raus, ist ein gebranntes Kind: "Der Ausgang des Referendums hat nichts mit der Regierung zu tun. Sie wird den Willen der Wähler akzeptieren." Die Anti-Berlusconi-Front sieht das natürlich anders. Sie will das Referendum als ein erneutes Votum gegen den von Korruptionsprozessen und Sexskandalen umzingelten Mailänder Medienmogul und Milliardär.