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Rechtsstreit um Auflagen für Atommeiler Philippsburg geht weiter

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Philippsburg/Stuttgart (dpa) - Der zwei Jahre alte Rechtsstreit um eine umstrittene Sicherheitsauflage des Bundes für das Atomkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) geht weiter. Das Stuttgarter Umweltministerium hat beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg (VGH) eingelegt. Dies sei auf Weisung des Bundesumweltministeriums erfolgt, sagte Ministeriumssprecher Karl Franz am Mittwoch und bestätigte entsprechende Presseberichte. Der Stromkonzern EnBW hatte als Betreiber des Kraftwerks gegen die Weisung aus Berlin geklagt und vor dem VGH gewonnen.

Das Gericht hatte am 12. März die vom Bundesumweltministerium erlassene Auflage als "zu unbestimmt" und damit rechtswidrig aufgehoben. Außerdem war bemängelt worden, dass mit der Auflage das Atomgesetz umgangen werde. (AZ: 10 S 643/05).

Das Bundesumweltministerium hatte der EnBW damals schwere Versäumnisse im Sicherheitsmanagement vorgeworfen und den Betreiber zu schärferen Vorschriften verpflichtet. Nach Ansicht der Bundesbehörde hat die EnBW die Anlage weiter betrieben, obwohl man für einen überraschenden Kühlmittelverlust nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Die EnBW hatte das VGH-Urteil als "eindeutige Niederlage" und "Abfuhr" für das Bundesumweltministerium gewertet. Am kommenden Mittwoch (11. April) soll in Philippsburg das Ergebnis einer Sicherheitsstudie der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über das Kraftwerk vorgestellt werden.