Rechtsstreit um Auflagen für Atommeiler Philippsburg geht weiter
Stand: 04.04.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Philippsburg/Stuttgart (dpa) - Der zwei Jahre alte Rechtsstreit um eine umstrittene Sicherheitsauflage des Bundes für das Atomkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) geht weiter. Das Stuttgarter Umweltministerium hat beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg (VGH) eingelegt. Dies sei auf Weisung des Bundesumweltministeriums erfolgt, sagte Ministeriumssprecher Karl Franz am Mittwoch und bestätigte entsprechende Presseberichte. Der Stromkonzern EnBW hatte als Betreiber des Kraftwerks gegen die Weisung aus Berlin geklagt und vor dem VGH gewonnen.
Das Bundesumweltministerium hatte der EnBW damals schwere Versäumnisse im Sicherheitsmanagement vorgeworfen und den Betreiber zu schärferen Vorschriften verpflichtet. Nach Ansicht der Bundesbehörde hat die EnBW die Anlage weiter betrieben, obwohl man für einen überraschenden Kühlmittelverlust nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Die EnBW hatte das VGH-Urteil als "eindeutige Niederlage" und "Abfuhr" für das Bundesumweltministerium gewertet. Am kommenden Mittwoch (11. April) soll in Philippsburg das Ergebnis einer Sicherheitsstudie der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über das Kraftwerk vorgestellt werden.
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