Rechtsexpertin: EnBW-Kauf möglicherweise ungültig
Stand: 17.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Stuttgart - Wegen der Umgehung des Parlaments könnte der Rückkauf des Aktienpakets an dem Energieversorger EnBW ungültig sein. Dies berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe) in Berufung auf eine Rechtsexpertin.
Nach einer vertragsrechtlichen Analyse von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer könnten beide Seite das Geschäft jederzeit annullieren lassen.
Die Juristin stützt sich dabei darauf, dass ein Geschäft nichtig ist, das rechtswidrig ist oder gegen die guten Sitten verstößt. Dies sei der Fall, wenn die Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten.
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