Prüfung der Gorleben-Akten wird erst nach der Bundestagswahl abgeschlossen
Stand: 23.09.2009
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Frankfurt/Main - Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, wird die vom Bundeskanzleramt versprochene Überprüfung der umstrittenen Gorleben-Akten erst nach der Bundestagswahl abgeschlossen sein. Vertreter des Kanzleramts sowie der Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Forschung, die die zahlreichen Ordner gemeinsam sichten, kämen an diesem Mittwoch erneut zusammen, sagte ein Sprecher des Kanzleramts der Zeitung. "Einen Abschlussbericht wird es aber mit Sicherheit noch nicht geben, sondern erst nach der Wahl." Es seien weitere Sitzungen geplant.
Das Umweltministerium zeigte sich verärgert über die schleppende Aufklärung des Verdachts, dass 1983 Gutachten zur Eignung von Gorleben für ein Atomendlager auf Druck der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung manipuliert worden sind. "Aus unserer Sicht ist der Sachverhalt eindeutig: Die Kohl-Regierung hat massiv Einfluss auf die Formulierung des Berichts genommen. Alles muss so schnell wie möglich auf den Tisch", sagte ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Blatt. Wenn das Bundeskanzleramt die Sache bis nach der Wahl herauszögern sollte, dränge sich der Verdacht auf, dass es etwas zu verbergen habe.