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Privatrechtliche GmbH könnte Energiemarkt regulieren

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge, die Regulierung des deutschen Energiemarktes einer privatrechtlichen GmbH zu übertragen. Nach österreichischem Vorbild könnte eine Energie-Control GmbH den freien Zugang zu den Stromnetzen sicherstellen, für angemessene Durchleitungstarife sorgen und für die Missbrauchskontrolle zuständig sein. Das gehe aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

"Derzeit werden im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde alle Möglichkeiten geprüft", sagte dazu eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntag. Bis zum 31. August solle dem Bundestag ein Bericht vorgelegt werden. Zu Einzelheiten wollte sich die Sprecherin nicht äussern. Bis Mitte 2004 muss Deutschland nach den Vorgaben der EU eine Regulierungsinstanz für den Energiemarkt einrichten.

Die "Welt" schreibt, in einer Stellungnahme von Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch heisse es, derzeit werde "die Übertragbarkeit des österreichischen Regulierungsmodells auf deutsche Verhältnisse" geprüft. In Österreich ist seit dem 1. März 2001 die "E-Control GmbH" dafür zuständig, die Liberalisierung des österreichischen Strom- und Gasmarktes zu überwachen.