Presse: E.ON bereitet Klage gegen Brennelementesteuer vor
Stand: 31.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dpa-AFX
Düsseldorf - Laut einem Pressebericht will sich der Düsseldorfer Energieversorger E.ON in Reaktion auf die Ausstiegspläne der Bundesregierung aus der Atomkraft juristisch wehren. Der Konzern bereite ein Klage gegen die Brennelementesteuer vor. Das schreibt das "Handelsblatt" (Dienstag) mit Verweis auf Unternehmenskreise. Ein E.ON-Sprecher sagte dazu: "Es gibt gute Gründe für eine Klage, aber eine Entscheidung ist noch nicht getroffen."
Deutschlands zweitgrößter Versorger RWE indes hatte sich mit Hinweis auf noch ausstehende Details zwar ebenfalls zurückhaltend geäußert, sich jedoch juristische Schritte vorbehalten.
Eine Klage von E.ON käme nicht völlig überraschend. So hatten die Energiekonzerne gehofft, die Regierung würde im Zuge einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung auf die Steuer auf neue Brennstäbe verzichten. Diese sollte dem Staat ursprünglich bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, bei einem Aus für acht Meiler verringern sich die Einnahmen auf jährlich 1,3 Milliarden Euro. Die komplette Rücknahme der Steuer galt schon als sicher, es gab aber Widerstand aus der FDP.
E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen hatte Anfang des Monats verkündet, bis Ende Mai zu entscheiden, ob das Unternehmen gegen die Steuer klagt, weil sie dann zum ersten Mal anfiele. Wer die Brücke nicht mehr wolle, der könne auch keine Maut dafür verlangen, sagte er und meinte damit die Atomkraft als Brücke in ein neues Energiezeitalter. Er hatte jedoch gehofft, dass die Regierung in der Debatte um die Steuer von sich aus einlenken würde.
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