Presse: Endlager-Verhandlungen vor dem Scheitern
Stand: 05.10.2012
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Berlin/Gorleben - Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen einem Medienbericht zufolge vor dem Scheitern. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für kommenden Donnerstag geplantes Treffen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, berichtete "Spiegel online" am Freitag.
Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut Bericht. Er fügte hinzu: "Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet." SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es weiter.