Politiker fordert Übernahme von E.ON-Stromnetz durch Bund und Länder

Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, warnte vor einem "kurzfristigen Verkauf an Gazprom & Co. und ohne klare Kriterien". Damit würde dem Energiemarkt und den Kunden ein "Bärendienst" erwiesen, sagte Billen dem Bremer "Kurier am Sonntag" mit Verweis auf ausländische Energieunternehmen wie den russischen Staatskonzern Gazprom. Entscheidend sei, "dass auch der neue Besitzer in Qualität und Ausbau investiert". Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, diese Zukunftschance zu ergreifen. "Wenn jetzt die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, bedeutet dies am Ende mehr Qualität, mehr Wettbewerb und stabile Preise."

Scheer forderte die Bundesregierung auf, den angekündigten Verkauf des E.ON-Hochspannungsnetzes zum Anlass zu nehmen, nun endlich in den Stromkonzernen die Eigentumsentflechtung von Stromproduktion und Übertragungsnetz voranzutreiben. Die Entflechtung werde von der EU-Kommission gefordert, aber von der Bundesregierung bislang abgelehnt. "Diese Haltung der Bundesregierung war von vorneherein untragbar und ist nun erst recht untragbar geworden. Nur mit einer solchen Entflechtung ist ein funktionierender Strommarkt denkbar", erklärte Scheer.

Die Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand könnten Scheer zufolge über die Netznutzungsgebühren refinanziert werden. Eine öffentliche Netzgesellschaft sei zudem neutral gegenüber allen Stromproduzenten und könne behördlich zum Netzerhalt und -ausbau verpflichtet werden. Der gegenwärtige Zustand des Netzes ist Scheer zufolge "vielfach besorgniserregend, weil die Stromkonzerne zugunsten kurzfristiger Renditeinteressen jahrlang ihre Netzinvestitionen vernachlässig haben".

Deutschlands größter Stromversorger E.ON hatte am Donnerstag überraschend angekündigt, sein Netz verkaufen zu wollen, damit die EU-Kommission im Gegenzug Kartellverfahren gegen das Unternehmen einstellt. E.ON-Chef Bernotat sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel", er werde in den nächsten Wochen Vorschläge für die weitere Zukunft der Stromnetze in Deutschland unterbreiten. Mit der Gründung einer Art Netz AG, an der sich verschiedene Investoren beteiligen könnten, bleibe "die für die Versorgungssicherheit äußerst wichtige Infrastruktur zumindest im Einflussbereich der Regierung".