Politiker fordern Abschaffung der Stromsteuer
Stand: 16.08.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Aus Sorge vor steigenden Energiekosten fordern Politiker den Bund zur Abschaffung der Stromsteuer auf. "Überhöhte Strompreise würden zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Daher fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer." Das entlaste Familien und Unternehmen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. "Die Stromrechnung darf nicht zum sozialen Problem werden", sagte er der Zeitung.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine "Strompreisbremse" aus. "In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken", sagte er dem Blatt. Auch sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ineffizient, weil es keine marktwirtschaftlichen Anreize setze.
Die 1999 von SPD und Grünen eingeführte Steuer soll Anreize zum Energiesparen setzen. Die Einnahmen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung niedrig halten.
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