Parteien gegen Finanzierung von Energiewende über Steuern
Stand: 16.08.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Vorschlag von Verbraucherschützern zur Finanzierung der Energiewende durch Steuermittel stößt bei Union und Grünen auf Kritik. "Mich enttäuschen die Vorschläge der Verbraucherzentrale", sagte der energiepolitische Koordinator der Bundestagsfraktion der Union, Thomas Bareiß (CDU), "Handelsblatt Online" am Donnerstag. "Die Kosten der Energiewende in den Bundeshaushalt zu schieben und damit zu verschleiern, wäre genau der falsche Weg."
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vorgeschlagen, einen Teil der Kosten für die Subventionierung des Stroms aus erneuerbaren Energien über Steuermittel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher wird der Ökostrom durch eine im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage subventioniert, die von allen Verbrauchern über den Strompreis getragen wird. Da dies jedoch zu einem Anstieg der Strompreise führt, wird seit langem eine Reform des EEG gefordert.
Bareiß forderte denn auch eine "langfristig tragbare" EEG-Reform. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte, ihre Partei setze auf eine EEG-Reform, die "das Geld effizienter einsetzt und die überbordenden Industrieprivilegien abbaut". So könnten die Verbraucher um jährlich vier Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass die Energiewende abgewürgt werde. "Das ist sinnvoller, als jetzt zusätzliche Steuermittel zu fordern", sagte Höhn.
Sie sprach sich für den SPD-Vorschlag aus, angesichts gefallener Strompreise an den Börsen die Unternehmen zur Entlastung der Haushalte zu zwingen. "Die Stromkonzerne bereichern sich seit Jahren daran, dass sie sinkende Einkaufspreise nicht an ihre Kunden weitergeben", sagte die Grünen-Politikerin. Dadurch kämen die Vorteile des Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht bei den Verbrauchern an.
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