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Ost-Kommunen für Nachbesserung bei Regulierungen im Energiebereich

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

Potsdam (dpa) - Ostdeutsche Kommunalverbände haben für den Energiebereich Änderungen an den Regulierungen für mehr Wettbewerb gefordert. Derzeit würden Besonderheiten in den neuen Ländern nicht genügend berücksichtigt, sagte der Geschäftsführer des Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, am Dienstag in Potsdam. Das "Verbundnetz für kommunale Energie" - eine Interessengemeinschaft ostdeutscher Kommunalpolitik - hatte rund 150 Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einer Diskussion über "Regulierung und kommunale Energieversorgung" nach Potsdam geladen.

Die Bundesregierung hatte am 13. Juni die Anreizregulierung (ARegV) beschlossen und der Bundesrat hatte am 21. September zugestimmt. Die Initiatoren der Tagung hoffen trotzdem, dass noch Änderungen zugunsten der neuen Länder möglich sind. Andernfalls werde befürchtet, dass der Druck auf Stadtwerke steige und dadurch Verkäufe unumgänglich werden könnten.