Oppositionsklage gegen Laufzeitverlängerung weitgehend fertig
Stand: 31.01.2011
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Bielefeld - Die gemeinsame Verfassungsklage der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist weitgehend fertiggestellt, wie die Zeitung "Neue Westfälische" berichtet. Die Klageschrift sei bereits von den Bundestagsabgeordneten beider Parteien unterzeichnet worden, wie das Blatt in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Parteikreise schreibt. In dieser Woche gebe es letzte Beratungen der Gremien über die Klage, anschließend werde sie dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet.