Opposition will klare Ansage zum Atomausstieg

Die Kanzlerin betonte am Dienstag im Gespräch mit dem Verein der ausländischen Presse in Deutschland (VAP), dass es einen Konsens innerhalb der Parteien gebe, "dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist". Streit gebe es nur hinsichtlich der Frage, "wie lang muss diese Brücke sein".

CSU uneins über Ausstiegsdatum

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte dafür, das genaue Ausstiegsdatum erst am Ende der Diskussion festzulegen. "Ich will nicht zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion eine Jahreszahl nennen und alles andere darauf ausrichten", sagte sie. Allerdings wolle sie auch nicht an der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke festhalten.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) will hingegen das Jahr 2020, spätestens aber 2022, als Ausstiegsdatum festschreiben. Den Zögerern in der Politik warf er im "Straubinger Tagblatt" vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen.

Bis am 15. Juni das sogenannte Moratorium auslaufe - die sieben ältesten Reaktoren wurden für drei Monate vom Netz genommen - werde es Klarheit über die künftige Energiepolitik geben, versicherte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.

SPD trifft sich mit Chefs der Energiekonzerne

Merkel verwies auf die Chancen für die deutsche Wirtschaft. Bei den Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien handle sich um Fragen, "die im 21. Jahrhundert für viele, viele Länder auf der Erde von zentraler Bedeutung sind". Als Bedingung für ein neues Energiekonzept nannte sie Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Gabriel warf der Kanzlerin vor, sich nicht klar genug zu positionieren. "Es ist bislang immer noch völlig unklar, wann wir aus der Kernenergie aussteigen wollen", kritisierte Gabriel und machte sich für das Jahr 2020 stark. Der SPD-Chef hatte sich am Dienstag mit den Chefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakka getroffen. Er verwies darauf, dass die Unternehmen Planungssicherheit bräuchten. Dies hätten auch die vier Energiebosse deutlich gemacht.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Kanzlerin auf, "endlich Inhalte" vorzulegen, "damit wir uns mit den einzelnen Teilen wohlwollend-kritisch auseinandersetzen können". Sie forderte die Bundesregierung außerdem, aufzuklären, "wie die mindestens 1,4 Milliarden Euro, die die Unternehmen nun nicht mehr freiwillig in den Klima- und Energiesparfonds einzahlen werden, aus Steuermitteln oder anderen Maßnahmen aufgebracht werden".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Energiewende "verfehlt". In den Ausführungen der Kanzlerin fehle "alles, was konkret ist", sagte er am Dienstag in Berlin. Gysi stellte ein Sieben-Schritte-Programm seiner Fraktion zur Energiewende vor, in dem unter anderem ein Atomausstieg bis 2014 angepeilt wird.

Kauder weist Kritik der Opposition zurück

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück. Die Energie-Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen seien gut und konstruktiv gewesen, sagte er. Alle Fraktionen seien jetzt eingeladen, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen. Ziel sei ein gesellschaftlich weit abgestimmtes Energiekonzept. Auch Kauder unterstrich, die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit für Investitionen.

Für die SPD bekräftigte Gabriel die Kompromissbereitschaft seiner Partei. "Wir sind zu jeder Form der Beratungen bereit und natürlich in der Lage". Auch Künast versicherte, die Grünen seien für ein schnelles Tempo.