Oettinger will kürzere Genehmigungsverfahren für Stromleitungen

In dem Energie-Entwurf sind laut "Handelsblatt" insgesamt neun Projekte aufgelistet, die "im europäischen Interesse" liegen. Für sie müsse es vereinfachte Planungsverfahren geben. Außerdem müsse die "Zahl der Genehmigungsbehörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesenkt" werden. Schließlich sei ein "maximaler Zeitrahmen" für jede Stufe des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Bei Konflikten sollten die EU-Kommission oder die Aufsichtsbehörde zunächst als Vermittler auftreten und falls dies auch nicht helfe "eine Entscheidung treffen".

In der "Bild"-Zeitung forderte Oettinger eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wie beim Aufbau Ost, um die Stromnetze zu errichten. "Die Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, wenn wir keinen Blackout erleben wollen", sagte er. "Nach dem Vorbild der beschleunigten Genehmigungsverfahren für den Aufbau Ost nach dem Fall der Mauer sollte es jetzt auch Sonderregelungen für den Aufbau der Stromnetze geben."

Für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien würden "Eingriffe in die Landschaft unvermeidlich sein", sagte der EU-Kommissar. So würden zum Beispiel große Pumpspeicherwerke benötigt, um die umweltfreundliche Energie rund um die Uhr nutzen zu können. Diese könnten aber nur in bergigen Regionen gebaut werden. "Dafür wird der Bau von großen Wasserbecken und die damit verbundene Landschaftsveränderung in den alpinen Regionen nötig sein. Diese Kröten müssen wir leider schlucken."