Oettinger für Ökosteuer-Senkung
Stand: 28.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit dem Vorschlag einer Ökosteuer-Senkung in der eigenen Partei auf Zurückhaltung gestoßen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies am Montag in Berlin darauf hin, dass Oettinger seinen Vorschlag unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt hatte. "Insofern haben wir an dieser Stelle Übereinkunft." Auf konkrete inhaltliche Positionen wollten sich CDU und CSU in einem gemeinsamen Steuerkonzept festlegen, das aber erst im kommenden Frühjahr vorgelegt werden solle. Die Schwesterpartei CSU lehnte Oettingers Vorschlag klar ab.
Für die CSU hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer Vorrang. "Die Senkung der Ökosteuer ist dazu keine Alternative", sagte Parteichef Erwin Huber in München. Er bezweifelte, dass das Geld aus einer Ökosteuer-Senkung den Autofahrern zugute kommt: "Den Menschen ist wenig geholfen, wenn das Geld nach der nächsten Preisrunde in den Kassen der Mineralölkonzerne landet."
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