Oettinger fordert Neustart der Energiewende
Stand: 06.01.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen Neustart bei der Energiewende ausgesprochen. Er halte eine "Generalrevision des deutschen Energierechts für notwendig", sagte Oettinger in einem Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe). Die Energiewende müsse "in eine klare Reihenfolge" gebracht werden. Daher unterstütze er auch den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser gehe "weit über die Koalitionsvereinbarung hinaus" und ermögliche "eine unvoreingenommene Revisionsdebatte".
Gabriel hatte am Wochenende angekündigt, bis zum Frühjahr ein erstes Konzept für eine Reform der Energiewende vorlegen zu wollen. Es werde weiterhin Befreiungen für Unternehmen von der Ökostromumlage, aber auch Einschränkungen geben. "Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Ökostromumlage", sagte Gabriel. "Viele andere" Firmen bräuchten sie allerdings nicht.
"Bevor wir neue Solar- und Windanlagen errichten, müssen wir die Stromnetze ausbauen", forderte Oettinger. Außerdem müssten rasch weitere Speicherkapazitäten geschaffen werden. "Es führt kein Weg daran vorbei, eine Ausbaubeschränkung für volatile, erneuerbare Energien zu beschließen", sagte Oettinger der "Welt". Er wolle zwar kein Moratorium, aber eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung halte er für notwendig.
Oettinger warnte zugleich davor, sich der "Option Schiefergas" zu verschließen. Wasserwirtschaftler, Anlagenbauer und Geologen sollten die Möglichkeit zu Demonstrationsprojekten bekommen. "Sie könnten den Nachweis führen, dass Fracking in Europa - möglicherweise auch in Deutschland - ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar ist", sagte der Energiekommissar. "Es wäre falsch, die Schiefergas-Förderung aus emotionalen Gründen abzulehnen und ein Moratorium zu beschließen."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zügig und grundlegend zu erneuern. Die Reform soll im Sommer 2014 verabschiedet werden. Dabei sollen die Einspeisevergütungen gekürzt und Ausnahmeregelungen zurückgefahren werden.
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