Oettinger fordert langsameren Solarausbau

Auch der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, verlangte, die Solarförderung schnell zu reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte der Solarbranche angesichts der zu erwartenden Veränderungen Unterstützung zu.

Bislang boomt die Solarwirtschaft enorm. Medienberichten zufolge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt worden als im gleichen Zeitraum 2011. Die Bundesregierung hat einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Mit 25 Prozent liegt die Quote derzeit deutlich über Plan.

Kohler kritisiert "Wohlfühl-Gesetz"

Oettinger sagte, wenn es im momentanen Tempo weitergehe mit dem Solarausbau, seien vermutlich 2015 die Kapazitäten ausgereizt. Somit werde "alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut" und der spätere technische Fortschritt "geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient." Nötig sei eine "Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren".

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident forderte deshalb eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es gebe dem Staat bislang nicht genügend Möglichkeiten, die Entwicklung zu steuern, kritisierte der CDU-Politiker.

Deutlicher äußerte sich Dena-Chef Kohler. Die Auswirkungen des EEG seien "Wahnsinn", sagte er dem "Spiegel". "All denen, die von diesem Wohlfühl-Gesetz profitieren, müssen wir jetzt sagen: Liebe Leute, so geht es nicht weiter", verlangte er. Die Förderung der erneuerbaren Energien in ihrer jetzigen Form müsse möglichst enden. Solaranlagen dürften nur noch dort gebaut werden, wo sie gebraucht würden und wo es Netze gebe, die den Strom aufnehmen können, sagte Kohler.

Bundesumweltminister Altmaier versprach unterdessen den drei mitteldeutschen Bundesländern Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier.

McDonald's-Firma profitiert

Neben der Ausbaugeschwindigkeit ist bei den erneuerbaren Energien auch umstritten, welche Ausnahmen von der Beteiligung an der Ökostromförderung für die Industrie gelten sollen. Altmaier erteilte in seinem Ministerium vergangene Woche den Auftrag, diese Ausnahmeregelungen zu prüfen, wie der "Focus" unter Berufung auf einen Sprecher des Ressorts berichtete.

Zuletzt war mehrfach beklagt worden, dass zu viele Unternehmen von den Ausnahmen profitieren und so Steuern sparen könnten. Laut einem Vorabbericht des "Spiegel" genießt auch der Fast-Food-Konzern McDonald's Vorteile aus der Regelung. Auf der offiziellen Liste der Unternehmen, die weitgehend von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, stehe die Energie Food Town GbR in Duisburg, die gemeinsame Energieeinkaufzentrale mehrerer McDonald's-Liefer- und Servicebetriebe, berichtete das Magazin.