Ölembargo gegen Iran - EU will Einlenken im Atomstreit erzwingen

Nach Jahren der Verhandlungen und mehreren UN-Resolutionen beschreitet die EU mit dem Ölembargo einen neuen Weg, um die Finanzierung des iranischen Atomprogramms zu unterbinden. Mit dem Beschluss dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Laufende Verträge können noch bis zum 1. Juli erfüllt werden. Das ist ein Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen großen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen.

Die Maßnahmen sollen vor dem 1. Mai noch einmal geprüft werden. Beschlossen wurden auch harte Handels- und Investitionsbeschränkungen für die petrochemische Industrie des Iran. Weiterhin beschlossen die Minister ein Lieferverbot für frische Banknoten und Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran.

Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des Atomprogramms weiter zu erschweren. Die Guthaben der Bank werden eingefroren, allerdings werden nach Diplomatenangaben nicht alle Finanzströme der Bank nach Europa gekappt, damit der Iran weiter Schulden bei EU-Ländern tilgen und "rechtmäßigen Handel" finanzieren kann. Außerdem werden demnach die Guthaben der Tejarat-Bank eingefroren, die in der EU in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten ist.

Das bisher härteste Sanktionspaket der EU gegen Teheran sei eine Reaktion auf die "anhaltenden Verstöße des Iran gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und seine Weigerung, sinnvolle Verhandlungen über das Atomprogramm aufzunehmen", sagte der britische Außenminister William Hague. Der Westen verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben, die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Ziel der Strafmaßnahmen sei es, dass die "Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Eine nukleare Bewaffnung des Iran "wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt." Bislang bestanden bereits Sanktionen der EU gegen 433 iranische Unternehmen und 113 konkrete Personen.

Die "Verschärfung der Sanktionen" und der von den Europäern angeschlagene "Ton" seien "wichtig", sagte der israelische Geheimdienstminister Dan Meridor. Die Führung in Teheran werde nun "verstehen, dass ihre Fortsetzung des Atomprogramms nicht akzeptabel ist". Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von "einseitigen Sanktionen", durch die "die Sache nicht vorangebracht" werde.

Mehrere iranische Abgeordnete sagten voraus, der Ölpreis werde nun steigen. Eine Reaktion der Regierung in Teheran lag zunächst nicht vor. Der Kurs der iranischen Währungseinheit Rial gab auf dem Schwarzmarkt spürbar nach. Ausländische Iran-Besucher müssen künftig alle Devisen deklarieren, die den Wert von 1000 Dollar überschreiten.