"Frischer Wind für Deutschland", das ist es, was nach
den Worten des ehemaligen Staatssekretärs des
Bundesumweltministeriums, Clemens Stroetmann, CDU, die Menschen von
der kommenden Bundesregierung und den sie dann tragenden Parteien in
der Energiepolitik erwarten. Stroetmann, Sprecher der Initiative Pro
Windkraft, stellte heute in Hannover das Ergebnis einer aktuellen
Emnid-Umfrage vor. Danach ist für 96 Prozent der Bevölkerung die
Förderung erneuerbarer Energien wichtig oder sehr wichtig, 90 Prozent
sind der Meinung, die Politik sollte sich angesichts der
Klimaveränderung intensiv um die Förderung der Regenerativen kümmern.
76 Prozent sind sogar der Auffassung, dass eine Partei, die die
Förderung erneuerbarer Energien streichen will, keine
Regierungsverantwortung übernehmen dürfe.
Dieses Ergebnis sollte bei den politischen Parteien noch einmal
zum ’Belüften’ der energiepolitischen Programme und beim Wähler zum
genauen Hinsehen führen, sagte Stroetmann. Besonders die FDP müsse
aufpassen, dass ihre Forderung nach Abschaffung des
Energieeinsparungsgesetzes nicht mit dazu beitrage, die
18-Prozent-Kerze auszublasen. Aber auch bei der SPD lasse das
Wahlprogramm Klarheit und Perspektive vermissen, wenn man sich auf
"Zusammenführung und Fortentwicklung" der "erforderlichen Massnahmen"
in einem "nationalen Energieprogramm" begrenze, für 2010 eine
Verdopplung der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fordere,
sich aber über konkrete Massnahmen ausschweige. Die Union will zwar
den Anteil der Erneuerbaren verdoppeln, fordere eine "weitere
Förderung", die "wettbewerbsorientiert" sei und setze auf den Einsatz
"marktwirtschaftlicher Instrumente" - schweigt sich aber darüber aus,
wie und in welcher Zeitachse dies konkret umgesetzt werden soll.
Demgegenüber sei die Aussage im Programm Bündnis 90/Die Grünen, nach
denen die "energiepolitischen Instrumente wie das Erneuerbare
Energien Gesetz (
EEG) sachkundig und engagiert verbessert und
weiterentwickelt werden soll", von geradezu umwerfender Konkretheit!
Stroetmann forderte die Parteien auf, regenerative Energien
stärker als bisher in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu rücken.
Statt windiger Lippenbekenntnisse sei es an der Zeit, konkret und
praktisch ‚Wind vor der Haustür’ zu nutzen. Jede andere Überlegung
gehe erkennbar an den Präferenzen einer grossen Mehrheit
der Bevölkerung vorbei. Stroetmann erklärt dazu: "Offensichtlich
denken weite Teile der Bevölkerung weniger kurzsichtig als viele
Politiker. Angesichts nach wie vor monopolähnlicher Strukturen in der
Stromwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien allein auf
Freiwilligkeit zu setzen, halte ich für unrealistisch."
Die Initiative Pro
Windkraft, die die Umfrage in Auftrag gegeben
hatte, sieht sich bestätigt. Die Umfrage belege, dass die Förderung
der erneuerbaren Energien auf einem breiten gesellschaftlichen
Konsens beruhe. Lediglich für 1,0 Prozent ist die Förderung
erneuerbarer Energien ein unwichtiges Thema. Auch sich mit dem
Verweis auf geringere Fortschritte in anderen Ländern mit dem bisher
Erreichten zufrieden zu geben, kommt für eine Mehrheit der
Bevölkerung nicht in Frage: Laut Umfrage befürworten 80 Prozent der
Bevölkerung eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz.
"Leider wird in der Diskussion um die regenerativen Energien
vielfach übersehen, dass die heute als konventionell bezeichneten
Energien wie Kohle und Atom über Jahrzehnte mit Milliardensummen
staatlich subventioniert worden sind. Auch ergebe die Einbeziehung
der externen Kosten durch Umweltverschmutzung oder Entsorgung
radioaktiver Abfälle bereits heute einen wesentlich höheren Preis für
konventionelle Energie", so Clemens Stroetmann.
Weitere Infos:
- Tarifrechner Ökostrom
- Ökostrom-Special
- Erneuerbare-Energien-Gesetz