Ökostrom-Förderung: EU-Länder sollen besser zusammenarbeiten
Stand: 25.01.2011
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Hamburg/Berlin/Brüssel - Die erneuerbaren Energien gemeinsam fördern und dabei Milliarden einsparen: Einem Zeitungsbericht zufolge will die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten bei der Ökostrom-Förderung enger zusammenarbeiten. So sollen europaweit 10 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Bisher hätten die Länder die seit 2008 bestehenden Möglichkeiten zur Kooperation nicht genutzt. So steht es im Entwurf eines Kommissionsbericht, der der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) vorliegt.
Das derzeitige System behindere demnach wegen der unterschiedlichen Förderung den Binnenmarkt. Nach Schätzungen der Kommission werden die erneuerbaren Energien mit 35 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, wovon die Verbraucher das meiste bezahlen, berichtet die Zeitung.
Die EU-Kommission unternimmt damit dem Bericht zufolge einen neuen Versuch, die Förderung der alternativen Energien zu vereinheitlichen. Inzwischen hätten 21 der 27 EU-Länder ganz oder teilweise Einspeisevergütungen nach deutschem Vorbild. Kooperationen sollten nun dafür sorgen, dass Staaten, die ihre Ziele für die Produktion erneuerbarer Energien nicht erreichen, Ökostrom in anderen Ländern einkaufen.
Energie-Infrastruktur wird auf kommendem EU-Gipfel zum Thema
Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen am Freitag kommender Woche will die EU das Problem der Energie-Infrastruktur angehen. "Große Anstrengungen" seien für Um- und Ausbau von Stromleitungen, Pipelines und Energiespeichern nötig, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Demnach soll die Industrie den Hauptteil der Finanzierung tragen, nur für einige Projekte könne die öffentliche Hand "begrenzte" Zuschüsse gewähren. Aus EU-Kreisen hieß es am Montagabend, Energiekommissar Günther Oettinger erwarte nicht, dass er beim Gipfel "Schecks bekommt".
Aus der Energiebranche wurde indessen Kritik laut, die Perspektive der EU sei zu kurzfristig. Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, hätte die Industrie "keine Hinweise", wie es mittelfristig weitergeht, sagte ein hoher Verantwortlicher aus der Erneuerbare-Energien-Branche am Dienstag in Brüssel. Die EU mache zu wenig klar, aus welchen Quellen sie ihre Energie nach dem Stichjahr 2020 herbekommen wolle. "Und wenn man von Energieprojekten spricht, ist 2020 in einer Stunde", sagte die Führungskraft.