Ökostrom-Branche lehnt "Allianz"-Angebot der Atomlobby ab

Darin teilt Hohlefelder zugleich mit, dass die vier großen Atomkraftbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW einen Teil ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Ausbau erneuerbarer Energien und Einspartechnologien stecken wollen. Das wollen sie scheinbar am Tag der Bundestagswahl unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verkünden und dabei über einen "politischen Preis" verhandeln. "Ab dem 27. September 18.00 Uhr sind wir bereit, unsere Vorschläge auf den Tisch zu legen." Vor allem die CDU/CSU, die bei einem Wahlsieg möglichst mit der FDP zusammengehen will, hatte eine Gegenleistung verlangt: Bei längerer Atomstrom-Erzeugung sollten die Konzerne mindestens 20 Milliarden Euro in einen Fonds zur Ökostrom-Förderung einzahlen. Das lehnten diese bisher ab.

SPD, Grüne und Ökoenergie-Verbände wiesen Hohlefelders Drohung einer Stromlücke zurück, die beim beschlossenen Atomausstieg bis 2021/2022 entstehe. "Wir brauchen keine falschen Freunde, die uns mit vergifteten Geschenken lähmen wollen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz. "Wir fordern vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen wie das Festhalten am Atomausstieg, da die Erneuerbaren im Stromsektor 2020 wie prognostiziert bereits 47 Prozent der Versorgung übernehmen können."

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) erklärte: "Inflexible Kraftwerke wie Kernenergiemeiler" oder Kohlekraftwerke zur Abdeckung der täglichen Grundlast "werden in Zukunft nicht mehr gebraucht". Bis 2020 seien moderne Windanlagen mit einer installierten Stromleistung von 45 000 Megawatt an Land und 10 000 Megawatt auf hoher See zu erwarten. Blieben die Atommeiler länger am Netz, stellten sie den Vorrang des Ökostroms infrage.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur dena, Stephan Kohler, betonte, Versorgungssicherheit sei auch beim Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet. "Voraussetzung dafür ist aber der Neubau von etwa 10 modernen Kohle- und Gaskraftwerken mit einer jährlichen Gesamtleistung von 12 000 Megawatt", sagte Kohler der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nötig sei eine neue Kraftwerks-Struktur mit einem "intelligenteren Stromnetz" und bessere Speichermöglichkeiten für Windenergie. "Für falsch halte ich allerdings, die Diskussion über längere Laufzeiten mit Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien zu verknüpfen, weil diese ohnehin erforderlich sind."

Der Umweltminister erklärte: "In der Atombranche herrscht vor der Bundestagswahl Panikstimmung." Jahrelang habe die Atomlobby die erneuerbaren Energien als Spielerei abgetan, sagte Gabriel. "Jetzt sieht sie sich immerhin genötigt, diesem lange unterschätzten Konkurrenten ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. (...) Wer wieder in die Atomenergie einsteigen will, gefährdet Hunderttausende zukunftssichere Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien."

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin betonte, mit einem Stromanteil von inzwischen 15 Prozent habe die Ökobranche Vorleistungen erbracht. Damit könnten in der nächsten Wahlperiode die nächsten sieben von noch 17 Atommeilern nach und nach abgeschaltet werden.