Ökostrom-Ausbau: Bricht Altmaier sein Wort?

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) meldete am Donnerstag "Gesprächsbedarf" an: "Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Maßnahmen bereits 2019 und 2020 wirksam werden", sagte er.

Wie die dpa erfuhr, wurden die Sonderausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine Maßnahmen gegen die Überlastung von Stromnetzen vorsehe. Die SPD will das nicht durchgehen lassen: Der Plan sei Folge der Erkenntnis, "dass wir aktuell das Klimaziel 2020 nicht schaffen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. "Deshalb müssen wir jetzt liefern und keinen Verschiebebahnhof veranstalten. Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben." Auch der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff forderte: "Minister Altmaier muss jetzt liefern."

Grüne und Linke sprechen von Wortbruch

Altmaier sagte am Donnerstag, in seinem Vorschlag würden zunächst die "zeitkritischen" Punkte umgesetzt, etwa für die Förderung von Anlagen. Die Sonderausschreibungen würden nach der Sommerpause umgesetzt. "Ich fühle mich an diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag gebunden."

Im Koalitionsvertrag ist ein Zubau von Photovoltaikanlagen und Windrädern angekündigt, der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen soll. "Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020", heißt es dort. Und: "Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze." So soll Deutschland seinem kaum noch erreichbaren Ziel, 2020 um 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990, ein wenig näherkommen.

Auch Grüne und Linke reagierten erbost auf den Gesetzesvorschlag: "Damit begehen Union und SPD Wortbruch, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte den Verweis auf fehlende Netze einen "scheinheiligen Vorwand", da diese nicht von Ökostrom, sondern Kohle- und Atomstrom verstopft würden.

"Klimapolitischer Affront"

Die FDP dagegen fühlt sich bestätigt. "Im Praxistext muss die Regierung nun erfahren, dass es eben keinen Sinn macht, einerseits mit Gewalt einseitig erneuerbare Energien zuzubauen und andererseits den dort erzeugten Strom angesichts knapper Netze nicht von A nach B zu bekommen", sagte der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann.

Die Umweltverbände stellten die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung in Frage. Umweltministerin Schulze und die SPD dürften der Union "diesen klimapolitischen Affront nicht durchgehen lassen", forderte der Vize-Vorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe forderte das Parlament auf, den Entwurf zurückzuweisen. Andree Böhling von Greenpeace kritisierte: "Wer so fahrlässig mit politischen Versprechen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.