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Ökostrom: Aus Anschubfinanzierung wurde ein Förderregime

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX

Frankfurt - Die Förderung von erneuerbaren Energien droht die Strompreise in die Höhe zu treiben. Dieser Ansicht ist der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Er fordert ein komplett neues Fördermodell.

Noch immer folge die bisherige Förderung dem Modell einer Anschubfinanzierung für eine im Entstehen begriffene Industrie. "Eine Fortsetzung dieses Förderregimes droht die Haushaltskunden jedoch finanziell hoffnungslos zu überfordern, die stromintensive Industrie zu vertreiben und den bestehenden konventionellen Kraftwerkspark partiell in Investitionsruinen zu verwandeln", schreibt Mundt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bereits 20 Prozent des Stroms in Deutschland seien somit im vergangenen Jahr außerhalb jeglicher Marktmechanismen produziert und vertrieben worden.

Als Folge gebe der Strompreis an der Börse "immer besser Auskunft über die aktuellen Wetterverhältnisse", als die tatsächlichen Knappheitssignale des Marktes widerzuspiegeln. "Zudem explodieren aufgrund der Fehlanreize die Kosten." Die Energieverbraucher haben allein 2011 rund 14 Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien gezahlt. Als Alternative schlägt Mundt ein Quotenmodell vor, bei dem die Stromversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des gelieferten Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dies sei am ehesten geeignet, die Ausbauziele möglichst effizient und kostengünstig zu erreichen.

Flexibel steuerbare Kraftwerke nötig

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es nach Einschätzung von Mundt aber zudem zunehmend flexibel steuerbarer Kraftwerke. Er verweist jedoch darauf, dass die Chancen auf einen lohnenden Betrieb für solche konventionellen Kraftwerke sinken. Daher hält er einen regulatorischen Eingriff letztendlich doch für nötig. Seiner Meinung nach könnte die Einführung so genannter "Kapazitätsmärkte" eine Lösung sein. Das sind Mechanismen, bei denen Kraftwerksbetreiber nicht erst für die Lieferung von Strom, sondern schon für das Bereithalten von Kraftwerkskapazitäten und gesicherter, schnell abrufbarer Leistung entlohnt werden.

Um hier nicht den Wettbewerb völlig auszubremsen, müssten laut Mundt bestimmte Grundsätze eingehalten werden. Zunächst einmal sei eine fundierte Analyse des tatsächlichen Bedarfs wichtig. Zudem sollten die Marktteilnehmer beim Schließen von Kapazitätslücken auf den gesamten europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt zurückgreifen und nicht Deutschland als "eine Insel" begreifen. Als nächstes sollte mithilfe des technischen Fortschritts mehr als bisher versucht werden, auf das wechselnde Stromangebot mit einer flexiblen Nachfrage reagieren zu können, etwa mit intelligenten Netzen. Zuletzt sei es wichtig, die Erzeugungskapazitäten über Ausschreibungen zu beschaffen. Auch alte Anlagen könnten zum Einsatz kommen, wichtig sei, dass stets die kostengünstigste Lösung gewählt werde