Öko-Rabatt für Industrie in der Kritik
Stand: 13.10.2011
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Berlin - Ab 2013 sollen Betriebe mit hohem Stromverbrauch weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden. Die Grünen kritisieren diese Ausnahmeregelung: Die Kosten würden auf zu wenigen Schultern verteilt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Es müssen dringend die Ausnahmetatbestände für die energieintensive Industrie beschnitten werden".
Hunderte Betriebe mit hohem Stromverbrauch sollen künftig weitgehend von der Umlage befreit werden, mit der Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse gefördert wird.
Verbraucher zahlen die Umlage über den Strompreis automatisch mit - sie macht inzwischen mehr als zehn Prozent des Preises aus. 2012 wird die Umlage nach Angaben aus der Energiebranche nur leicht von 3,53 auf 3,598 Cent pro Kilowattstunde steigen. Bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden würden damit nur 2,50 Euro mehr im Jahr fällig. Vertreter der Energiebranche hatten Kosten von 3,8 bis 4 Cent pro Kilowattstunde für 2012 erwartet, weil der Bau gerade von Solaranlagen weiter stark zunimmt und das Konto vor der Bekanntgabe der Umlage für 2012 mit 711 Millionen Euro im Minus war.
In der Branche wird von einer "politischen Umlage" besprochen - eine deutliche Steigerung hätte die Energiewende der Bundesregierung möglicherweise in Misskredit gebracht und hätte zu neuen Angriffen auf die umfangreiche Ökoenergieförderung geführt.
Höhn betonte, die Umlage sei nicht gering, man müsse aber auch die Vorteile sehen. "Neben den vielen Arbeitsplätzen drücken gerade Wind- und Sonnenstrom den Preis an der Börse deutlich, weil das Angebot zunimmt." An anderer Stelle werde der Verbraucher somit entlastet.
Auch die Agentur für erneuerbare Energien hob den Nutzen hervor. Die Umlage falle derzeit mit rund 3,5 Cent viel geringer aus, als die volkswirtschaftlichen Folgekosten der konventionellen Stromerzeugung. Müssten die fossil-nuklearen Energieträger ihre externen Kosten, etwa für Schäden an Klima, Umwelt und Gesundheit, einpreisen, so wäre die durchschnittliche Kilowattstunde aktuell mindestens 5,4 Cent teurer.
"Die versteckten Folgekosten der konventionellen Energieträger findet man auf keiner Stromrechnung. Die Förderung der erneuerbaren Energien hingegen ist transparent und nachvollziehbar kalkuliert - und wird genau deswegen häufig kritisiert", betonte Geschäftsführer Philipp Vohrer, am Donnerstag in Berlin. "In der aktuellen Diskussion um die EEG-Umlage sollte daher nicht vergessen werden, dass ein steigender Anteil erneuerbarer Energien am Strommix diese externen Kosten reduziert. Davon profitieren Staatshaushalt und Steuerzahler."