Obama bringt Klimawandel zurück auf Tagesordnung

Der Klimawandel sei ein Fakt, erklärte Obama in einer Rede in der Georgetown-Universität in Washington. "Die Frage ist, ob wir den Mut zum Handeln haben. ... Als Präsident, Vater und Amerikaner bin ich hier, um zu sagen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist." Umweltschutzorganisation wie Greenpeace oder der WWF reagierten weitgehend mit Lob. Die Europäische Union begrüßte das Programm. Die verkündeten Maßnahmen seien positive Schritte, "die weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutz-Bemühungen bringen werden", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Aber die oppositionellen US-Republiker wiesen Obamas Vorhaben als wirtschaftsfeindlich zurück.

Im einzelnen will der Präsiden zum ersten Mal die Emissionen bestehender Kraftwerke begrenzen. Er werde die Umweltbehörde EPA anweisen, bis Juni 2014 in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen auszuarbeiten. Diese Regeln könnten dann ein Jahr später "stehen", wie ein Regierungsbeamter erläuterte.

Obama plant außerdem neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen. Außerdem will er die Verschmutzung durch Kohlendioxid und andere Schadstoffe bis 2030 um drei Milliarden Tonnen reduzieren, indem Haushaltsgeräte und öffentliche Gebäude energieeffizienter werden. Das entspreche mehr als der Hälfte der bisherigen Jahres-Emissionen des gesamten Energiesektors.

Obama will ferner Projekte für erneuerbare Energien wie Windräder oder Solar-Paneele auf regierungseigenem Land erlauben. Acht Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) an Kreditgarantien sollen der Förderung innovativer Produkte etwa zur Drosselung des Energieverbrauchs dienen. Geplant sind nach Obamas Worten außerdem Maßnahmen, um die Auswirkungen des Treibhauseffekts zu mildern. Dazu gehörten etwa Hilfen für Farmer, damit sie besser mit Bedrohungen durch Dürre und Buschbrände fertig werden.

Obama rief zudem zu verstärkten globalen Anstrengungen auf. Die USA würden ihre Bemühungen verdoppeln, im Konzert mit ihren internationalen Partnern eine neue weltweite Übereinkunft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes "durch konkrete Aktionen" zu erreichen.

Der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser bezeichnete die angekündigten Schritte nach Jahren amerikanischer Blockade in der Klimapolitik als "bitter notwendig". Sie seien aber nur ein Anfang. Dass Obama aber auch auf "Risikotechnologien" wie Fracking oder Atomkraft setze, sei ein falsches Signal. Die WWF-Fachfrau Samantha Smith kritisierte, dass Obamas Maßnahmen nicht ausreichten. Aber seine Initiative nehme anderen Ländern die Entschuldigung, wegen amerikanischer Tatenlosigkeit selbst nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Experten sprachen vom bisher weitreichendsten Programm eines US-Präsidenten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beim Umweltschutz zu bewältigen. Keine der vom Präsidenten angestrebten Maßnahmen erfordere die Zustimmung des Kongresses, der bisher jedes wichtige Vorhaben gegen den Klimawandel blockiert hat. Einem umfassenden Gesetz zum Klimaschutz mit weitergehenden Maßnahmen wird in den USA derzeit keine Chance gegeben.