NRW-Innenminister: dieses Jahr kein Atomtransport aus Ahaus
Stand: 02.12.2010
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Ahaus/Düsseldorf - Laut Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) findet der umstrittene Atomtransport aus Ahaus nach Russland in diesem Jahr nicht mehr statt. Den Bundesbehörden liege kein genehmigungsfähiges Transportkonzept vor, erklärte Jäger am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bisher lediglich einen Transport über die Seehäfen Hamburg und Bremen genehmigt. Beide hielten aber an ihrer Ablehnung fest. Damit sei "die gesamte Transportkonzeption des Bundesamts für Strahlenschutz nicht mehr existent", sagte Jäger.
Aus Ahaus sollen 951 Brennelemente nach Russland gebracht werden. "Ein Transport wird in diesem Jahr aus Ahaus nicht stattfinden, und wenn es nach mir geht, gar nicht mehr", sagte Jäger. Es müsse sichergestellt werden, dass an die russische Einlagerung gleiche Sicherheitsmaßstäbe angelegt würden wie an eine deutsche.
Der Hamburger Senat will den geplanten Transport auch nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition keinesfalls über den Hamburger Hafen laufen lassen. "An unserer Haltung hat sich nichts geändert", sagte Senatssprecher Markus Kamrad der Nachrichtenagentur dpa.
Derweil berichtete die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag), die letzten Hürden könnten in Kürze fallen. Das Bundesumweltministerium wolle seine atomrechtliche Prüfung der "schadlosen Verwertung" bald abschließen. Die 951 Brennelemente aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden wurden 2005 in das Zwischenlager im Münsterland gebracht. Auf Wunsch Sachsens sollen sie in das russische Atomkombinat Majak transportiert werden. Mehrere Bundesländer weigern sich, den Transport über ihre Häfen abzuwickeln.
SPD-Angaben, wonach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Transport gestoppt habe, wurden vom Umweltministerium bestritten. Greenpeace kritisierte die Form der Debatte. "Röttgen eiert weiter herum, anstatt endlich eine endgültige Entscheidung gegen diesen Atomtransport zu treffen. Dieser deutsche Atommüll hat in Russlands Atomklo nichts zu suchen", sagte Sprecher Tobias Muenchmeyer.
Majak soll noch stärker radioaktiv verstrahlt sein als Tschernobyl, wo es 1986 zum Gau gekommen war. Deshalb warnen deutsche und russische Umweltschützer vor dem Transport. Grundlage für den Transport ist das russisch-amerikanische Abkommen über die Rücknahme von Atommaterial. Sachsen hat 35 Millionen Euro für den Transport der Castoren bereitgestellt. "Das Geld ist da. Von uns aus kann es jederzeit losgehen", erklärte das Dresdner Wissenschaftsministerium der "Leipziger Volkszeitung".