NRW fordert schnellen Ausgleich für Verluste durch Atomsteuer
Stand: 22.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Düsseldorf - Die neue Atomsteuer reißt nach Angaben von Nordrhein-Westfalen ein tiefes Loch in die Haushaltskassen von Ländern und Kommunen. Die rot-grüne Landesregierung fordert deshalb vom Bund einen schnellen Ausgleich. Land und Kommunen büßten als Folge der Brennelementesteuer pro Jahr mehr als 200 Millionen Euro ein, erklärte Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.
Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen seit Jahresbeginn eine Steuer auf die Brennelemente zahlen. Die Steuer soll dem Bund 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Damit will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten abschöpfen. Die Energieversorger können diese Zahlungen aber als Betriebsausgaben von der Körperschaft- und Gewerbesteuer absetzen, was wiederum zu Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führt.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bundesregierung und Länderfinanzministern soll die Auswirkungen der Kernbrennstoffsteuer auf die Länderfinanzen bis Mitte 2012 untersuchen und einen finanziellen Ausgleich prüfen. "Das dauert uns zu lange und ist uns auch zu vage", sagte Voigtsberger. Nordrhein-Westfalen stehe für eine nachhaltige Energiepolitik ohne Kernkraft. "Es kann nicht angehen, dass wir vom Atomkurs der Bundesregierung auch noch steuerlich benachteiligt werden", sagte der Minister.
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