Nordrhein-Westfalen plant Klimaschutz per Gesetz
Stand: 28.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen soll der Klimaschutz gesetzlich verankert werden. Die rot-grüne Landesregierung will im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz vorlegen, in dem die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 festgeschrieben werden soll. "Mit dem Klimaschutzgesetz schreiben wir erstmals in Deutschland Klimaziele auf Gesetzesebene fest", so Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit gebe es in Deutschland lediglich unverbindlichere Klimaschutzziele.
Das 25-Prozent-Ziel sei ehrgeiziger als es auf den ersten Blick erscheine, sagte Remmel. Damit liege Nordrhein-Westfalen zwar nominell unter den Planungen des Bundes, der den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken wolle. "In der Summe ist die absolute Einsparung aber gleich hoch, weil im Industrieland NRW der Ausstoß pro Kopf mit 16 Tonnen CO2 im Jahr derzeit deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt mit 9 bis 10 Tonnen pro Kopf."
Das Klimaschutzgesetz werde die Ziele beim Klimaschutz beschreiben, aber nicht den konkreten Weg dahin festlegen. "Damit wollen wir Spielräume eröffnen", sagte Remmel. Die einzelnen Schritte zu weniger Treibhausgasen sollen in einem Klimaschutzplan beschrieben werden, der auf dem Klimaschutzgesetz aufbaut.
"Um den Ausstoß an Klimagasen zu senken, müssen alle Bereiche - Energieproduktion, Wirtschaft, Verkehr und Ernährung - ihre Beiträge liefern", forderte der Umweltminister. Eine entscheidende Rolle komme Städten und Gemeinden zu. "Die kommunale Klimapolitik ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Remmel.
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