Nord Stream 2: US-Kongress beschließt Sanktionen

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.

Bau der Pipeline bereits fast beendet

Kurz vor Fertigstellung der Gaspipeline beschloss der Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten den Abschluss der Arbeiten zumindest verzögern. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Heiko Maas den Senat erfolglos dazu aufgerufen, den Sanktionen nicht zuzustimmen. Maas hatte Strafmaßnahmen in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» als inakzeptabel kritisiert, «weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind».

USA geben sich als Beschützer Europas

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Amerikanisches LNG soll verkauft werden

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, dass die Sanktionen ein «unverschämter» Schritt und unlauterer Wettbewerb seien. Die USA versuchten mit allen Mitteln, ihr Flüssiggas nach Europa zu bringen. «Das schadet aber nur den Interessen der Europäer selbst», twitterte Sluzki, der den Außenausschuss im russischen Parlament leitet. Es werde Zeit, dass die EU dies erkenne.

Sowohl Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, begrüßte die Sanktionen am Dienstag als «ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen». Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.