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Niedersächsischer Landtag stimmt gegen Asse-Untersuchungsausschuss

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Hannover (dpa) - Die Pannen im umstrittenen Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel werden im niedersächsischen Landtag keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge haben. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP stimmte das Landesparlament in Hannover am Mittwoch wie erwartet gegen den von Grünen und Linksfraktion geforderten Ausschuss.

In dem früheren Salzbergwerk Asse lagern etwa 126 000 Fässer mit schwach und mittelstark strahlendem Müll. Sie wurden zwischen 1967 und 1978 eingelagert. Seit Jahren dringt Wasser in das frühere Salzbergwerk ein. Zudem gibt es radioaktiv kontaminierte Lauge. Experten gingen bisher davon aus, dass das Bergwerk für abschließende Arbeiten nur noch bis 2014 sicher sei. Diese Frist könnte sich aber nach neuesten Schätzungen um etwa zehn Jahre verlängern.

Nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) soll auf Basis von zwei Gutachten möglichst bis November entschieden werden, wie die radioaktiv kontaminierte Lauge entfernt und ob eingelagerte Fässer mit nuklearem Material aus dem ehemaligen Salzbergwerk herausgeholt werden müssen.