Neuer Streit über Glühbirnen im EU-Parlament entbrannt

Am Mittwoch sollte die Frage im Umweltausschuss diskutiert werden. Im Ausschuss wird auch entschieden, ob das Thema im März dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Parlament müsse entscheiden, ob es das Verbot einfach so hinnehmen wolle, sagte der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer. Der Politiker aus Leipzig befürchtet, dass das Glühbirnen-Verbot ein "Einfallstor" für andere Produktverbote werden könnte. Im Namen der Energie-Effizienz könnte die EU möglicherweise auch elektrische Zahnbürsten oder Spielsachen vom Markt nehmen.

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rothe wies solche Argumente als "populistisch" zurück. Schließlich habe die EU auch Katalysatoren und bleifreies Benzin vorgeschrieben, ohne dass von Bevormundung der Verbraucher die Rede gewesen sei. Das Ende der vor 130 Jahren erfundenen Glühbirne wurde bereits in der 2005 verabschiedeten "Ökodesign"-Richtlinie vorgezeichnet. Demnach sollen stromfressende Geräte schrittweise durch sparsamere ersetzt werden. Die Kommission wurde aufgefordert, für die einzelnen Geräte Effizienzvorgaben zu machen. Die Vorgaben für Glühbirnen wurden im Dezember festgesetzt.

Sollte das Plenum mit dem Thema befasst werden, könnte es die Kommission auffordern, diese Effizienzvorgaben zu revidieren. Damit wäre das Verbot zunächst gekippt. Dass es dazu kommt, ist nach Überzeugung des CDU-Abgeordneten Peter Liese aber wenig wahrscheinlich. Zu viele Fakten sprächen gegen die stromfressenden Glühbirnen, betonte Liese, der als Berichterstatter maßgeblich an der "Ökodesign"-Richtlinie beteiligt war. Diese setzten nur fünf Prozent der Energie in Licht um, der Rest verpuffe an Wärme.

Durch ein Verbot könne jährlich soviel Strom gespart werden, wie etwa Finnland verbrauche.

Nach einer Studie der EU-Kommission können durch das Verbot herkömmlicher Glühbirnen pro Jahr 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die europäischen Verbraucher könnten demnach jährlich zusammen fünf Millionen Euro an Stromkosten sparen.

Mit der Umstellung auf Energiesparbirnen will die EU dem Beispiel von Australien und Kalifornien folgen und zur Erfüllung ihrer ehrgeizigen Klimaziele beitragen. Die EU will bis 2020 ein Fünftel der Treibhausgase einsparen und zugleich die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöhen.