Neuer Musterkonzessionsvertrag für Strom und Gas in Baden- Württemberg
Stand: 22.02.2006
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Stuttgart (dpa) - Der Städte- und Gemeindetag hat am Mittwoch in Stuttgart mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) einen Mustervertrag unterschrieben, der Vorbild für die Konzessionsverträge von rund 900 Gemeinden mit der EnBW werden soll. "Damit sind die Weichen für eine sichere, verbraucherfreundliche sowie umweltverträgliche Energieversorgung gestellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Christian Steger.
Die kommunalen Landesverbände waren nach eigenen Angaben mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, das Aufkommen der Konzessionsabgaben für die Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern. Im vergangenen Jahr hatte die EnBW an die Städte und Gemeinden insgesamt 176 Millionen Euro an Konzessionsabgaben gezahlt. Bruder sagte dazu, die Abgaben an die Kommunen dürften künftig moderat steigen. Er kündigte an, dass die EnBW bis zum Jahr 2010 in Baden-Württemberg rund eine Milliarde Euro in die Netze investieren werde. Davon gingen allein rund 500 Millionen in die Ortsversorgung.