Neue Stromanbieter fordern Netzzugangsverordnung
Stand: 22.05.2001
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(cz/dpa) Gut drei Jahre nach Öffnung des deutschen Strommarktes fühlen sich die neuen Anbieter weiterhin massiv diskriminiert. Sie fordern deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Netzzugangsverordnung, die den Zugang zu den Stromnetzen und die Gebühren dafür verbindlich regelt. Die Initiative Pro Wettbewerb, zu der sich die Anbieter Yello Strom, best energy und LichtBlick zusammengeschlossen haben, stellte dazu am Montag in Berlin einen Entwurf vor. Der Freie Energiedienstleiter Verband (FDEV), in dem weitere Anbieter zusammengeschlossen sind, unterstützt die Forderung.
Die bisherige Selbstverpflichtung der Industrie, die Verbändevereinbarung II, sei eine Mogelpackung, kritisierte der Geschäftsführer der Yello Strom GmbH, Michael Zerr. Knapp anderthalb Jahr nach ihrem Inkrafttreten hätte mehr als die Hälfte der Netzbetreiber die unverbindlichen Vorschläge noch nicht durchgesetzt. Sanktionen gibt es nicht. Ende dieses Jahres läuft die Vereinbarung aus. An einer Nachfolgeregelung wird gearbeitet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), bei denen die Netze liegen, sei jedoch nicht zu Eingeständnissen bereit, sagte Zerr.
Er verwies auf ein internes Schreiben des VKU. Darin heißt es: "Die Gefahr, daß der Gesetzgeber in absehbarer Zeit tätig wird und praktikable Lösungen schafft, ist außerordentlich gering." Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr sei nicht mit einer gesetzlichen Verankerung zu rechnen. Deshalb folgert der VKU: "Es gibt nichts Substanzielles zu verhandeln, dennoch sollten wir im Hinblick auf die öffentliche Meinung verhandeln. Wir haben jedenfalls kaum Anpassungsbedarf und keinen Zeitdruck."
Die neuen Anbieter fordern vor allem eine verbindliche Regelung der Netzzugangsgebühren. Derzeit schwankten sie zwischen 11 und 20 Pfennig pro Kilowattstunde. Bei den Stadtwerken Düsseldorf etwa zahlten die Stromanbieter derzeit allein für die Netzdurchleitung mehr als der Kunde für seine gesamte Stromversorgung, sagte der Geschäftsführer der Berliner best energy GmbH, Henning Borchers. Bei den Stadtwerken Duisburg etwa sei die Durchleitung fremden Stroms gar nicht möglich. Die Verbraucher könnten bei funktionierendem Wettbewerb ein Fünftel des jetzigen Preises von 25 bis 30 Pfennig sparen.