Neue Kritik der Wirtschaft am Emissionshandel
Stand: 05.02.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Das Konzept von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland stösst in der SPD und in der Wirtschaft auf massive Kritik. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau sagte am Donnerstag in Berlin, die Vorschläge seien "nicht akzeptabel". Mehrere Regelungen in dem vorgelegten Zuteilungsplan überforderten die Industrie, meinte Schartau. Die Regierung in Düsseldorf werde sich "für eine Lösung einsetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt".
Nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter ist jetzt die Bundesregierung am Zuge, ihre internen Meinungsverschiedenheiten beizulegen. "Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen", sagte Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, Martin Kneer. Der von 2005 an europaweit beginnende Handel mit Emissionszertifikaten hat das Ziel, den Ausstoss von Kohlendioxid zu verringern. Wer Emissionen reduziert, kann überschüssige Zertifikate verkaufen, wer stärker verschmutzt als vorgesehen, muss zukaufen. Das Umweltministeriums hatte vor einer Woche erstmals ein Gesamtkonzept vorgelegt, das nun mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt werden muss. Trittin betont, dass darin vorgesehene Einsparziele nicht über das hinausgingen, was die Industrie zum Klimaschutz zugesagt habe.
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