Neue Haftungsregeln sollen Offshore-Ausbau beschleunigen
Stand: 08.08.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, den Ausbau von Offshore-Windparks mit neuen Haftungsregelungen zu beschleunigen und damit Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen. Er traf am Mittwoch in Berlin mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und Netzbetreibern zusammen, um die Probleme bei der Netzanbindung und die geplante Reform der Haftung zu debattieren.
Die mangelhafte Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz gilt derzeit als größtes Hindernis für den Ausbau der Windparks. Die Stromerzeuger verlangen dringend Klarheit darüber, wer dafür haftet, wenn die Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können.
Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben dazu Anfang Juli einen Vorschlag vorgelegt. Sie plädieren dafür, dass die Verbraucher Schadenersatzkosten in solchen Fällen über den Strompreis mittragen sollen - sofern die Netzbetreiber den Ausbau nicht fahrlässig verzögert haben. Da es um Millionensummen geht, könnte eine solche Haftungsregelung den Strompreis weiter ansteigen lassen.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller lehnte die Pläne ab. Die Probleme lägen vor allem beim Netzbetreiber Tennet, sagte der Grünen-Politiker im Südwestrundfunk. Dort müssten sie auch gelöst werden. Das sei wichtiger, "als sich schon wieder damit zu befassen, wie können wir zusätzliche Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen".
Der Ausbau der Offshore-Windenergie gilt als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis 2030 sollen 15 Prozent des Strombedarfs durch Windmühlen in Nord- und Ostsee gedeckt werden.
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