Neue EU-Regeln für Energiemarkt kurz vor Ministerrat umstritten
Stand: 07.10.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Der EU-Streit um eine Neuordnung der europäischen Gas- und Strommärkte geht in eine neue Runde. Beim nächsten Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg erwarten Fachleute am Freitag erneut ein hartes Ringen um Einzelfragen. Im Kern geht es um die Frage, ob Konzerne, die unter strengen Auflagen gleichzeitig Energie produzieren und Leitungsnetze betreiben, in Ländern mit klarer Trennung von Produktion und Netz andere Unternehmen kaufen dürfen.
Die Niederlande, Spanien, Dänemark, Polen und Portugal wollen nach Diplomatenangaben eine Regelung, mit der sie solche Übernahmen verhindern können. Deutschland und andere Staaten lehnen derartige Klauseln hingegen ab. In Frankreich, Bulgarien und der Slowakei besitzen die beherrschenden Energieanbieter nach EU-Angaben zugleich auch die Leitungsnetze, in Deutschland ist das bei einigen Konzernen der Fall. Zur Trennung von Netzbetrieb und Produktion hatten die EU-Staaten bereits im Juni einen Kompromiss gefunden.
Das Gesetzespaket zum Energiebinnenmarkt soll nach dem Willen der EU-Kommission den Wettbewerb bei Strom und Gas stärken. Geplant ist dabei auch eine EU-Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Energiesektor. Deutschland verlangt, dass die EU-Staaten bei Entscheidungen der Agentur nach ihrer jeweiligen Größe mitbestimmen dürfen. Damit stehe die Bundesregierung aber allein, hieß es von der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Alle anderen seien für den Grundsatz «Ein Land, eine Stimme».
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