Neue Energieagentur soll Bayerns Atomausstieg koordinieren
Stand: 02.08.2011
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München - Eine Energieagentur soll Bayern dabei unterstützen, den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in erneuerbare Energien zu koordinieren. "Mit ihrer Gründung haben wir heute einen ersten wichtigen Schritt hin zur Energiewende vollzogen", erklärte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. SPD und Grüne nahmen die Ankündigung mit Skepsis zur Kenntnis.
Die Agentur mit 16 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von drei Millionen Euro ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt und soll ab September unter anderem den Bedarf für neue Kraftwerke, Leitungen und Energiespeicher ermitteln und die Aktivitäten zur Umstellung auf erneuerbare Energien koordinieren.
Lenkungsausschuss soll Arbeit überwachen
Überwacht werden soll die Arbeit der Energieagentur von einem Lenkungsausschuss unter Vorsitz Zeils. Stellvertretender Vorsitzender des Lenkungsausschusses wird Umweltminister Markus Söder (CSU). Zudem soll ein Beirat aus allen gesellschaftlichen Gruppen die Arbeit der Energieagentur "begleiten".
Bayern will nicht nur bis 2022 ohne Atomkraft, die heute mehr als 50 Prozent des Stroms ausmacht, auskommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Freistaat gleichzeitig zum Musterland in Sachen Energiewende und zum Technologieführer bei Umwelt- und Energietechnik machen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll von derzeit etwa 25 Prozent auf rund 50 Prozent erhöht werden.
Die SPD sprach von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Es bleibe jedoch abzuwarten, ob den Ankündigungen auch wirklich Taten folgen werden, sagte SPD-Energieexperte Ludwig Wörner. Ähnlich reserviert äußerten sich die Grünen. Es sei zu bezweifeln, dass Menschen die bis vor einem halben Jahr noch die Energiewende abgelehnt hätten, jetzt geeignet seien, deren Motor zu sein, sagte Grünen-Klimaexperte Ludwig Hartmann. Hier werde lediglich Personal aus einem Ministerium in ein neues Gremium verlagert.