Neue Atommüll-Endlagersuche perfekt
Stand: 08.07.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird erstmals deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht. Der Bundesrat machte am Freitag einstimmig den Weg frei für ein Standortauswahlgesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen.
Anschließend sollen bis 2023 mehrere Standorte ausgesucht und oberirdisch verglichen werden, bevor am Ende wahrscheinlich zwei Standorte auch unterirdisch geprüft werden. Gorleben bleibt im Rennen, soll aber trotz bereits getätigter Investitionen von 1,6 Milliarden Euro gleichberechtigt mit allen anderen Optionen verglichen werden. In Frage kommen wohl Standorte in Salz-, Ton- und Granitgestein. Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kosten werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt und müssen von den Energiekonzernen getragen werden. Bis auf Hamburg, Bremen und Berlin kommen fast alle Länder infrage - die mit Abstand meisten Optionen gibt es aber in Niedersachsen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem historischen Akt. Dass eine parteiübergreifende Einigung wenige Monate vor der Bundestagswahl gelinge, sei bemerkenswert. "Das Gesetz hat allen Unkenrufen zum Trotz das Licht der Realität erblickt." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Dieser Neustart ist eine echte Chance, dies es zu nutzen gilt."
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dankte allen Beteiligten für die Bereitschaft zur Einigung. "Es war eine schwere Geburt, aber es war eine erfolgreiche Geburt." Nun müsse das Kind wachsen und gedeihen. Man müsse zu einem mit stichhaltigen, wissenschaftsbasierten Argumenten untermauerten Suchprozess kommen.
Das Atomforum begrüßte, dass Gorleben im Rennen bleibt, schließlich hätten sich "aus der jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkundung bis heute keine Ergebnisse ergeben, die gegen eine Eignung als Endlager für hochaktive Abfälle sprechen".
Parallel zur Kommissionsarbeit soll von 2014 an ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen - es soll die Suche steuern. Das Bundesamt für Strahlenschutz soll die Erkundungsarbeiten vor Ort ausführen.
Um keine weiteren Vorfestlegungen für den Standort Gorleben zu schaffen, sollen keine weiteren Atommüll-Behälter in das dortige oberirdische Zwischenlager gebracht werden. Bis Anfang kommenden Jahres soll bestimmt werden, in welchen Orten die 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurückkehrenden Castor-Behälter alternativ gelagert werden sollen.