Neue Atomaufsicht in Japan steht Atomlobby zu nah

Anderthalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Japan eine neue Atomaufsichtskommission. Sie soll als unabhängige Instanz die Sicherheit der Atomreaktoren im Lande überwachen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass sie tatsächlich unabhängig von der Atomlobby ist. Drei Führungskräfte, unter ihnen der neue Leiter Shunichi Tanaka, hätten engste Beziehungen zur Atomindustrie, kritisierte die Umweltschutzgruppe Greenpeace am Mittwoch. Dies verstoße gegen ein im Juni verabschiedetes Gesetz, wonach die neue Kommission nur mit Leuten ohne Beziehungen zur Atomlobby besetzt werden dürfe.

Die Regierung von Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte vergangenen Freitag einen als halbherzig kritisierten Plan zum Atomausstieg bis 2040 verkündet. Auch Parlamentsabgeordnete und Bürgergruppen übten Kritik an der neuen Atomaufsicht. Der neue Leiter Tanaka hatte vor dem GAU in Fukushima in Schlüsselpositionen zur Förderung der Atomwirtschaft gesessen. Kritiker werfen Regierungschef Noda zudem vor, Tanaka und andere Kommissionsmitglieder eigenhändig ohne vorherige Zustimmung durch das Parlament berufen zu haben. "Die japanische Regierung hat erneut bewiesen, dass sie keine echten Lehren aus dem Atomdesaster von Fukushima gezogen hat", kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einer Stellungnahme.

Die Wirtschaft des Landes stemmt sich gegen einen Ausstieg aus der Atomkraft. Kritiker befürchten, dass es sich bei der Ankündigung der Regierung Noda, bis 2040 aus der Atomkraft auszusteigen, nur um Wahltaktik handelt. Noda will möglichst viele Reaktoren schnell wieder ans Netz bringen. Derzeit sind nur zwei von 50 Meilern in Betrieb. Noch in diesem Jahr könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, bei der Nodas Demokratischer Partei DPJ der Machtverlust droht. Kritiker werfen seiner Regierung vor, es mit dem Atomausstieg nicht richtig ernst zu meinen. Als Beweis führen sie unter anderem an, dass der schnelle Brüter in Monju zu Forschungszwecken ohne Abschaltdatum weiterbetrieben wird. Zudem soll eine Wiederaufbereitungsanlage im Norden des Landes in Betrieb gehen.