Netzausbau als Geldanlage: Altmaier plant Bürgerdividende
Stand: 01.10.2012
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Berlin/Düsseldorf - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen zu beteiligen. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", erklärte Altmaier gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Beteiligung soll bereits ab 500 Euro möglich sein, das Geld soll mit fünf Prozent jährlich verzinst werden.
Die Bürger sollten bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren, begründete Altmaier seinen Vorstoß. Anteile an neuen Netzen sollten vorrangig Eigentümern von Grundstücken oder Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind - in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit, wie der Minister der Zeitung sagte.
30 Milliarden Euro für neue Fernleitungen
Der Aus- und Umbau der Stromnetze gilt als einer der wichtigsten Bausteine der Energiewende. Die Netzbetreiber hatten im Mai mit dem Netzentwicklungsplan die Grundzüge dafür vorgelegt. Zu einem großen Teil soll demnach das bereits bestehende Netz optimiert und erweitert werden, aber auch tausende Kilometer neuer Stromtrassen sind geplant. Geschaffen werden müssen vor allem neue Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden und Westen Deutschlands transportieren.
Allein für neue Fernleitungen seien bis zu 30 Milliarden Euro nötig, sagte Altmaier. "Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine Bürgerbeteiligung reservieren", das wären rund fünf Milliarden Euro. In welcher Rechtsform die Bürgerbeteiligung organisiert wird, sei noch zu klären - "ob das ein Darlehen ist eine Schuldverschreibung oder ein Genusschein, jeweils mit vorrangiger Absicherung".
Bürgerdialog soll Widerstand aufweichen
Beim Neubau von Leitungen gebe es "sicher neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen Ortschaften", sagte Altmaier. Er rechnet mit starkem Widerstand, "dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog". Altmaier kündigte eine neue Unterabteilung Bürgerbeteiligung an, die bis Ende des Jahres arbeitsfähig sei. Zudem werde er als "Signal", dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme, die Grenzwerte für Elektrosmog bei neuen Stromleitungen "maßvoll verschärfen".
Netze als Kapitalanlage sind bei großen Anlegern schon begehrt. Erst kürzlich hatte Allianz-Chef Michael Diekmann gesagt, für langfristige Anlagen seien aus Sicht der Versicherer unter anderem die erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekte wie Stromnetze besonders attraktiv.