Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat vor einer
drohenden Benachteiligung ostdeutscher Firmen bei der Umsetzung des
ab 2005 EU-weit vorgesehenen Handels mit Emissionsrechten gewarnt.
Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) sagte der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag), die
Bundesregierung müsse bei der Vergabe entsprechender "Verschmutzungs-
Kontingente" erbrachte Vorleistungen berücksichtigen.
"Es wäre aberwitzig, gerade die umweltfreundlichsten Betriebe zu
bestrafen", zitiert das Blatt die CDU-Politikerin. Die Kontingente
schreiben zulässige Ausstossmengen von Kohlendioxid und anderen
Treibhausgasen zwingend vor.
Unternehmen der mitteldeutschen Chemieregion hätten den durch
Energieverbrauch bewirkten Schadstoff-Ausstoss von 1990 bis 2001
sowohl durch Stilllegung berüchtigter Dreckschleudern als auch durch
Investitionen in ökologisch moderne Anlagen mehr als halbiert. Dieser
Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes müsse honoriert werden.
Wenn beispielsweise der Dow Olefinverbund den dringend benötigten
zweiten Cracker baut, um seine Rohstoffbasis für die
Kunststoffproduktion zu verbessern, dann müsse das Unternehmen - so
steht es zu befürchten - dafür Emissionsrechte zukaufen. Das würde
die Investition enorm verteuern, warnt Wernicke.
Bei einem Bonus für den zuvor drastisch reduzierten Schadstoff-
Ausstoss entstünde dieser Nachteil nicht. Die EU will den
Emissionsrechtehandel ab 2005 in einer Pilotphase und ab 2008 bindend
einführen, um die Luftverschmutzung zu verringern.
Treibhausgase
dürfen dann nur noch jene Firmen in die Atmosphäre blasen, die
entsprechend kontingentiert worden sind. Wer seinen Ausstoss
verringert, kann in gleichem Masse seine Rechte an andere verkaufen.
Umgekehrt muss der Produzent Rechte zukaufen, der sein Limit
überschreitet. In Sachsen-Anhalt fallen laut Wernicke 63 Firmen, vor
allem aus der Chemie und der Zementbranche, unter diese Regelung.