Nachrüstungs-Tauziehen um Deutschlands ältestes AKW Biblis

Derzeit laufen Beratungen zwischen dem Bund und dem Land Hessen sowie zwischen dem Land und dem Betreiber RWE über die Frage, welche Nachrüstungen in der Sicherheitstechnik dafür notwendig sind. Kernkraftgegner und die Opposition im hessischen Landtag befürchten, dass eine Billiglösung herauskommt. Sie halten die Meiler generell für unsicher.

Für weiteren Zündstoff sorgt, dass im umstrittenen Atom-Vertrag zwischen Regierung und den Energiekonzernen pro Meiler nur Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro veranschlagt wurden. Kostet es mehr, bekommt der Bund weniger Geld für den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor immerhin Gesamtnachrüstkosten für die 17 deutschen Atommeiler von rund 20 Milliarden Euro angenommen.

"Biblis ist sicher", verkünden die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und die in ihrem Ministerium angesiedelte Atomaufsicht. RWE verweist darauf, dass in Biblis in den letzten Jahren 1,4 Milliarden Euro in Sicherheit investiert wurden.

Auf alle Fälle will Puttrich Auflagen für besseren Arbeitsschutz machen, Handgriffe der Bedienungsmannschaft sollen automatisiert werden. Dies deckt sich mit einem Papier des Bundesumweltministeriums (BMU) von Anfang September über sicherheitstechnische Anforderungen bei einer längeren Laufzeit.

Passagen daraus lassen sich auf Biblis beziehen. Auch dieses Papier fordert eine "Optimierung der Betriebsführung". Ein Beispiel für die Umstellung von Handbetrieb auf Automatik wäre das "sekundärseitige Abfahren mit 100 K/h" (Kelvin/Stunde) des Reaktors bei kleinen Lecks. Dies soll kurzfristig umgesetzt werden.

Mittel- und langfristig sieht das Papier für Druckwasserreaktoren unter anderem ein zusätzliches Boriersystem vor - dem Kühlwasser muss genügend Bor zugesetzt werden, um die Kettenreaktion zu stoppen. Doch mittelfristig bedeutet das in der Kraftwerkstechnik: Etwa zwei Jahre Planung, dann zwei Jahre Genehmigung und anschließend eine längere Bauzeit. Da gerät man bei Biblis schon wieder dicht an die geplante Abschaltgrenze von 2020.

Und solche Maßnahmen gehören, wenn sie kommen, noch zum Bereich "Erhöhung der bestehenden Sicherheitsreserven". An der Sicherheitsarchitektur ändere sich nichts, kritisiert der Experte Wolfgang Renneberg, der unter der rot-grünen Bundesregierung im Bundesumweltministerium (BMU) die Atomaufsicht leitete. Grundlegende Umbauten listet das Papier seiner Nachfolger nur unter Priorität zwei auf und unter "mittel- bis langfristig".

Dazu zählt zum Beispiel die Sicherheit von Leitungen, damit sie sich bei Lecks einander nicht durch Wasserdampf zerstören. Biblis A schaffe dabei den Stand der Technik nicht, sagt Renneberg. Doch es sei unwahrscheinlich, dass dieser Punkt ins Programm aufgenommen wird: "Alles, was etwas bringt, wird unter Vorbehalt gestellt oder zeitlich nach hinten geschoben."

Was technisch notwendig sei, werde in Biblis verlangt - und zwar unabhängig von den Kosten, verspricht Puttrich dagegen. Es soll in Biblis A einiges nachgerüstet werden, wenn der Block von Mitte bis Ende 2011 für eine Revision stillsteht. Dabei sind auch die letzten der sogenannten Weimar-Auflagen zu erfüllen. Der Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte sie schon 1991 verhängt nach einem Zwischenfall von 1987.

Zwei Hauptkritikpunkte der Opposition an Biblis werden in dem BMU-Papier nicht aufgegriffen. Eine externe Notstandswarte, von der aus die Blöcke gesteuert und mit Kühlmittel versorgt werden können, wird es nicht geben. "Wir haben ein System, dass jeweils ein Block den anderen stützt", sagt eine RWE-Sprecherin. Die hessische Atomaufsicht sieht es genauso. Die atomkritischen Grünen legen aber neben anderen Kritikpunkten den Finger in eine weitere Wunde: Biblis sei weiterhin nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert.