Berlin - Der Naturschutzbund Deutschland hat das auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend bewertet. Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: "Die Eckpunkte wären ein Meilenstein zu mehr Klimaschutz - wenn sie vor zehn Jahren beschlossen worden wären. Die Bundesregierung einigt sich jetzt mit der verbraucherfreundlicheren Kohlendioxid-Kennzeichung von Pkw und dem stärkeren Ausbau von
Erneuerbaren Energien auf Maßnahmen, die wir schon vor Jahren angemahnt haben. Damals waren jedoch die Erkenntnisse zum
Klimawandel noch unsicher. Angesichts der heute eindeutigen Hinweise auf die negativen Folgen der Klimaveränderungen und der Möglichkeiten, diese einzudämmen oder gar zu verhindern, ist das Programm unzureichend. Es fehlen nach wie vor weitergehende Maßnahmen wie eine höhere Maut für alle Lkw, ein Tempolimit auf Autobahnen, eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß, sowie klare Vorgaben für energieeffiziente Geräte. Das alles ist bekannt und leicht umsetzbar. Leider hinkt die Regierung der Zeit wieder hinterher."
Man müsse keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um sagen zu können, dass die immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels und die steigenden Energiekosten die kommenden Regierungen in der nächsten Dekade dazu zwingen werde, die aktuellen Forderungen der Umweltverbände zusätzlich umzusetzen. "Dann jedoch haben wir wieder zehn entscheidende Jahre im Kampf gegen den Klimawandel verloren", so Miller.