Mittel für Gebäudesanierungen werden um 400 Millionen Euro erhöht
Stand: 25.02.2010
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Berlin - Die zu Verfügung gestellten Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen aufgestockt werden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages votierte für eine Erhöhung der Gelder um 400 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für dieses Jahr, wie eine Sprecherin des Bundesbauministeriums am Donnerstag sagte. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Im Haushaltsausschuss stimmten alle Fraktionen für die Aufstockung, wie der Berichterstatter Bartholomäus Kalb (CSU) sagte.
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf waren für dieses Jahr 1,1 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm eingeplant und damit nur die Hälfte der Summe, die im vergangenen Jahr zur Verfügung stand. Grund dafür ist der Erfolg des Programms: Die 2009 eingeplante Summe von 1,5 Milliarden Euro war bereits im Sommer aufgebraucht, so dass sie auf 2,2 Milliarden erhöht wurde. Dieses zusätzliche Geld stammte aber aus den für 2010 und 2011 eingeplanten Mitteln und fehlt nun in diesem und im kommenden Jahr. Über eine Aufstockung 2011 muss es neue Haushaltsverhandlungen geben, wie die Ministeriumssprecherin sagte.
Mit dem Programm fördert die Regierung über die KfW-Bank energiesparende Neubauten oder Renovierungen. Das Programm "Energieeffizient Sanieren" gewährt Darlehen von bis zu 75.000 Euro je Wohneinheit, das Programm "Energieeffizient Bauen" bis zu 50.000 Euro. In beiden Fällen erhalten Verbraucher vergleichsweise günstige Konditionen. Die Immobilienbesitzer müssen im Gegenzug für das Darlehen bestimmte Richtwerte zum Energiebedarf des Hauses oder der Wohnung einhalten.